Härtefallfonds - Auszahlungsphase 2

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe

Auszahlungsphase 2 des Härtefallfonds berücksichtigt die länger andauernden finanziellen Notlagen bedingt durch die Corona-Krise. Für bis zu drei der nachfolgenden sechs definierten Betrachtungszeiträume kann jeweils ein Ansuchen eingebracht werden:

Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020

Der Betrachtungszeitraum wurde auf sechs Monate ausgeweitet und es können bis zu drei beliebige Betrachtungszeiträume aus dem Zeitraum 16. März bis 15. September ausgewählt werden. Damit werden saisonale Schwankungen besser berücksichtigt.

Einreichfrist: bis 31. Dezember 2020 über die Homepage der AMA

Berechnung der Förderung

Die Förderung beträgt 80 % der Differenz zwischen den Einkünften desvergleichbaren Zeitraums des Vorjahres und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum. Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss, wobei für beide Auszahlungsphasen zusammen die maximale Gesamtförderungshöhe 6.000 € pro Bewirtschafter beträgt, je Betrachtungszeitraum (von Monatsmitte zu Monatsmitte) somit maximal 2.000 € je Bewirtschafter. Die Mindestfördersumme beträgt 500 €.

Liegen im jeweiligen Betrachtungszeitraum neben den Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft andere Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 vor, sind diese Einkünfte zu berücksichtigen.

Die anderen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG sind: e aus selbständiger Arbeit

Für Jungunternehmer, die im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres noch nicht in den richtliniengegenständlichen Betriebszweigen bzw. Tätigkeitsbereichen tätig waren, beträgt die Förderung pauschal 500 €/Monat für max. 3 Monate.

Wurde der Betrieb erst nach dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres übernommen, ist auf den vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres des Vorgängers abzustellen. Alternativ kann die Jungunternehmerförderung bis zu einer Höhe von 500 € beantragt werden.

Die Summe aus

inne des § 2 Abs. 3 EStG mit Ausnahme jener die der Versicherung nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz - BSVG unterliegen) zuzüglich abschätzbaren Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen zuzüglich

darf 2.000 € je Monat und Bewirtschafter nicht übersteigen.

Die Berücksichtigung erfolgt dabei bezogen auf den jeweiligen Bewirtschafter. Die ermittelte Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze entsprechend. Eine gewährte Soforthilfe aus der Auszahlungsphase 1 wird auf den für die Auszahlungsphase 2 ermittelten Förderbetrag angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 2.

Für die Anrechnung gilt: aus der Auszahlungsphase 1. g 500 €, erfolgt eine Anrechnung aus der Auszahlungsphase 1 nur bis zum Betrag von 500 €.

Bemessungsgrundlage

Die Differenz zwischen den Einkünften des vergleichbaren Zeitraums des Vorjahres und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum wird folgendermaßen ermittelt:

1. Betriebe mit reduzierten Umsätzen (Pkte. 3 a, c- f des Förderansuchens)

Bei der Ermittlung des Einkommensverlustes werden bei folgenden Betriebszweigen oder Tätigkeitsfeldern die insgesamt erzielten Einkünfte mit jenen des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes verglichen:

- und Mostbuschenschankbetriebe - und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes Ferienwohnungen vermieten (Urlaub am Bauernhof); landwirtschaftliche Produkte direkt vermarkten oder an die Gastronomie, an Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung vermarkten, sowie Betriebe, die gärtnerische Produkte direkt an den Groß- und Einzelhandel vermarkten; - und waldpädagogische Aktivitäten anbieten;

Der Vergleich der Einkünfte erfolgt jeweils für einen Betrachtungszeitraum (max. 3 Anträge im Betrachtungszeitraum möglich). Der Förderwerber kann wählen, ob bei der Einkünfteermittlung pauschale Ausgabensätze (Einkünfteermittlung durch pauschalen Abzug vom Umsatz) oder die tatsächlichen Ausgaben bei der Berechnung zur Anwendung gelangen.

a) Antragstellung durch Angabe der Umsätze (Förderstelle wendet pauschale Ausgabensätze an)

Unter Pkt. 3 des Förderansuchens sind die Umsätze des Betrachtungszeitraumesund des vergleichbaren Zeitraumes des Vorjahres einzutragen und ist anzukreuzen, dass die Berechnung auf Basis der Umsätze erfolgen soll. Die Umsätze der dargestellten Monatszeiträume werden von der Abwicklungsstelle den Umsätzen der vergleichbaren Monatszeiträume des Vorjahres gegenübergestellt und von der Differenz aus dem Umsatzvergleich werden die folgenden pauschalen Prozentsätze für nicht angefallene Ausgaben von der Förderstelle bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Förderung in Abzug gebracht:

- Wein- und Mostbuschenschankbetriebe: 70 %

- Betriebe, die Privatzimmer oder im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes Ferienwohnungen vermieten (Urlaub am Bauernhof): 30 %

- Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt vermarkten oder an die Gastronomie, Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung vermarkten sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten:

- für die Vermarktung von Urprodukten: 30 %

- für die gemeinsame Vermarktung von Urprodukten und verarbeiteten Produkten:

45 %

- für Vermarktung ausschließlich verarbeiteter Produkte: 60 %

- Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten sowie Seminarbäuerinnen: 20 %

b) Selbstermittlung der Einkünfte

Sofern der Förderungswerber anhand von Aufzeichnungen die jeweiligen Umsatzverluste und tatsächlichen Ausgaben plausibel nachweisen kann, kann alternativ die Ermittlung durch Vergleich der Einkünfte des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mit jenen des Betrachtungszeitraums auch betriebsindividuell erfolgen. In diesem Fall sind unter Pkt. 3 des Förderansuchens nicht die Umsätze, sondern die tatsächlichen Einkünfte (Einnahmen minus tatsächlicher Ausgaben) anzuführen und anzukreuzen, dass die Berechnung aufgrund der tatsächlichen nachvollziehbaren Einkünfte erfolgt.

Als geeignete Nachweise gelten Aufzeichnungen, die .B. teilpauschalierte Bereiche, Teilpauschalierung oder Einnahmen-Ausgabenrechnung) - oder Belegerteilungspflicht oder

Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, können freiwillige Aufzeichnungen des Förderungswerbers, welche jedoch nicht die Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder andere Belege herangezogen werden.

Treten Zweifel über die Plausibilität dieser freiwilligen Aufzeichnungen auf, kann die Agrarmarkt Austria als Abwicklungsstelle oder ein anderes Kontrollorgan vom Förderungswerber verlangen, dass eine Sachverhaltsbeurteilung der gesetzlichen Interessensvertretung, somit der Landwirtschaftskammer, vorgelegt wird.

2. Betriebe mit erhöhten Fremdarbeitskosten (Pkt. 3 b des Förderansuchens)

Für Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-, Garten- und Gemüsebau sowie mit Christbaumkulturen, die höhere Fremdarbeitskosten für die Anlage, Pflege und Beerntung von Spezialkulturen zu tragen haben:

Es werden jeweils die für einen Betrachtungszeitraum aus diesen Betriebszweigen insgesamt entstandenen Fremdarbeitskosten mit jenen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums verglichen. Neben den direkten Personalkosten sind auch weitere Kosten, wie beispielsweise Kosten für die Beherbergung und Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Beim Vergleich wird auf den jeweiligen Betriebszweig und das vergleichbare Flächenausmaß von der Förderstelle Rücksicht genommen (betroffene Fläche ist jeweils einzutragen).

3. Betriebe mit Sägerundholz, das nicht abgeholt wird (Pkt. 3 g des Förderansuchens)

Für Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugten, dieses aber durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr zur Abholung kommt, wird auf Basis des bzw. der abgeschlossenen Abnahmeverträge die Differenz aus dem Sägerundholzpreis für die Qualität ABC und dem Faserholzpreis ermittelt. Diese Differenz muss für die Menge des bereits erzeugten, aber nicht abgeholten Sägerundholzes mindestens 50 % betragen. Andere Qualitätsverluste werden nicht berücksichtigt. Eine Nichtabholung wird angenommen, wenn die Verträge vor 16. März 2020 abgeschlossen wurden und das Sägerundholz bis einschließlich 15. Mai 2020 nicht abgeholt wurde. Eine Antragstellung ist daher frühestens Mitte Mai möglich. Einzutragen sind die Holzmenge in Festmeter, der schriftlich vereinbarte Sägerundholzpreis und der Faserholzpreis, soferne dieser ebenfalls bereits schriftlich vereinbart wurde.

Wurde kein schriftlicher Vertrag/Schlussbrief vor dem 16.3.2020 abgeschlossen, so ist es erforderlich, nachträglich eine schriftliche Vereinbarung (spätestens vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Förderansuchens) abzuschließen. In diesem Fall werden die Preise für Sägerundholz und Faserholz aus dem Holzmarktbericht (März 2020) der LK Österreich für das zutreffende Bundesland (jeweils unterer Wert) herangezogen.

Maßgebliche Preisangaben (Wert exkl. USt.) laut Holzmarktbericht für Niederösterreich:

Ebenso ist bei jenen Verträgen, die vor dem 16.3.2020 schriftlich abgeschlossen wurden und in denen kein Faserholzpreis vereinbart wurde, der Faserholzpreis aus dem Holzmarktbericht der LK Österreich zu verwenden. Die Umrechnung eines ATRO-Tonnen-Preises auf den Festmeterpreis erfolgt mit dem Faktor 2,11 (der ATRO-Tonnenpreis von 50,- € entspricht einem Festmeterpreis von 23,70 €).

Die Nichtabholung des Sägerundholzes ist durch zwei Fotos über den Lagerbestand mit Angaben des Aufnahmedatums (erstes Foto vor dem 22.04.2020 und zweites Foto nach dem 15.05.2020) und der jeweiligen Grundstücksnummer zu belegen.

4. Jungunternehmer (Betriebsneugründungen)

Jungunternehmen müssen den Umsatzeinbruch durch Darstellung ihrer betrieblichen Situation im Betriebszweig bzw. Tätigkeitsbereich (z. B. Anzahl Ferienwohnung, abgeschlossene Liefervereinbarungen, Termine für bereits vereinbarte agrar- und waldpädagogische Maßnahmen) glaubhaft machen und darstellen.

Weitere Voraussetzungen der Auszahlungsphase 2

Im Ansuchen ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten Bedrohung gemäß Pkt.4.1.c der Richtlinie gegeben ist: -19 betroffen

oder mindestens 50 % zu einem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres

oder mindestens 50 %-igen Preisverlust aufgrund des Qualitätsverlustes

oder mindestens 50 % zu einem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften

Für die Auszahlungsphase 2 sind Nachweise für die wirtschaftlich signifikante Bedrohung und die Bemessungsgrundlage bereit zu halten und auf Anforderung vorzulegen. Unvollständige und/oder fehlerhafte Nachweise können zur Ablehnung des Förderungsansuchens führen. Bewusste Falschangaben führen zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei Gewährung und Auszahlung einer Förderung erfolgt eine Einmeldung durch die Agrarmarkt Austria in die Transparenzdatenbank. Es erfolgt eine stichprobenartige Überprüfung beim Förderungsnehmer, ebenso wird ein elektronischer Datenaustausch zwischen der AMA, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger eingerichtet. Vor der Antragstellung ist unbedingt die seitens der Förderstelle entwickelte Ausfüllanleitung auf der Homepage der Agrarmarkt Austria zu lesen:

https://www.ama.at/getattachment/e8fbd6ef-9c33-4444-98bc-3177a70c924e/Ausfullhilfe_und_Merkbaltt_Hartefallfonds_PZV_2_V_20200418.pdf

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr!

Diese Information wurde von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich zusammengefasst.

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