Frostentschädigungen: Land muss Wein- und Obstbauern korrekt ausbezahlen!

Die Frostentschädigung für Wein- und Obstbauern entwickelt sich durch Landesrätin Dunst immer mehr zu einem Chaos. Die zu geringen Entschädigungszahlungen sorgen bei den betroffenen Betrieben für helle Empörung. Insgesamt 50 Mio. Euro betrug der Schaden bei den Wein- und Obstbauern im Burgenland. Während in Niederösterreich und der Steiermark alles korrekt abgewickelt wurde, kam es im Burgenland zu Ungereimtheiten.

„Nachdem die Betroffenen ein Jahr auf die dringend notwendigen Zahlungen warten mussten, wurde ihnen seitens des Landes auch noch zu wenig ausbezahlt. Der Grund liegt darin, dass das Land die Sonderrichtlinie des Bundes falsch anwendet. Dadurch sind die burgenländischen Betriebe deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen aus Niederösterreich und der Steiermark. Da geht es oft um einige tausend Euro, die fehlen“, informiert Bauernbund-Landesobmann NR Niki Berlakovich in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Agrarsprecher LAbg. Walter Temmel und den Kammerräten Ilse Gassler und Manfred Lendl.

Die Argumentation von Landesrätin Dunst, dass die Zahlungen entsprechend den  sehr offen gestalteten Richtlinien des Bundes erfolgten, sorgt bei Berlakovich für Unverständnis. „Die Landesrätin war bei der Erstellung mit dabei, sie hat als Agrarreferentin diesen Richtlinien auch zugestimmt. Sie kennt also die Richtlinien, muss sich daran halten und keine Ausreden suchen“, erklärt der Bauernbund-Landesobmann.

Die Vorgangsweise des Landes rief bei den betroffenen Betrieben große Empörung und heftige Kritik hervor. Ein Winzer spricht sogar von einem Willkürakt der Behörden. Laut Medienberichten sagt das Büro Dunst, das möglicherweise die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark nicht richtlinienkonform ausbezahlt haben. „Die Verantwortlichen in den beiden Bundesländern weisen das entschieden zurück. Sie haben nicht nur richtig berechnet sondern die Entschädigungen auch früher ausbezahlt.

In der Steiermark wurden die Obstbauern Ende Dezember 2016 bzw. Anfang Jänner 2017 entschädigt. Die Steirischen und Niederösterreichischen Winzer erhielten Mitte März ihre Zahlungen. Im Burgenland dagegen ist die Auszahlung noch gar nicht beendet. Einige Obstbauern, die bereits im September 2016 ihren Antrag gestellt haben und im Jänner hätten entschädigt werden sollen, warten immer noch auf finanzielle Hilfe. Das gleiche gilt auch für Winzer. Das Versprechen von Landesrätin Dunst, den Weinbauern noch im ersten Quartal rasch und effizient zu helfen, wurde also ebenfalls nicht eingehalten“, so Berlakovich.

 „Ich fordere das Land auf, eine rechtskonforme Korrektur für die betroffenen Betriebe vorzunehmen, und den Differenzbetrag so rasch wie möglich zu überweisen. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Lösungen und Hilfestellung statt Selbstinszenierung und Sonntagsreden“, so Berlakovich abschließend.

Temmel: Frostige Zeiten für Burgenlands Bauern

„Die falsch berechneten Auszahlungen an die geschädigten Winzerinnen und Winzer zeigen einmal mehr die Auswirkungen der rot-blauen Verwaltungsreform. Die parteipolitischen Besetzungen in der Abteilung 4 haben zu diesem Skandal geführt“, kritisiert Temmel. „Die burgenländischen Winzerinnen und Winzer wurden um mehrere tausend Euro betrogen. Dunst zeigt einmal mehr, dass sie einer Agrarlandesrätin nicht würdig ist. Dann auch noch zu behaupten, alle anderen betroffenen Bundesländer haben ein falsches Berechnungsmodell verwendet, ist ungeheuerlich. Landesrätin Dunst will offensichtlich Burgenlands Winzer für dumm verkaufen. Das ist der wesentliche Unterschied der jetzigen SPÖ-Einheitspartei zur ÖVP! Ein ÖVP-Landesrat hätte sicher  - wenn möglich - eine bessere Auszahlungsvariante gewählt“, so Temmel.

„Die ÖVP wird dazu alle parlamentarischen Mittel ergreifen, damit die Burgenländischen Bauern nicht im Stich gelassen werden“, stellt Temmel fest.

 

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