Berlakovich: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplante Änderungen im Jagdgesetz

Der Burgenländische Bauernbund spricht sich gegen die  von der Landesregierung vorgelegten Änderungen zum Jagdgesetz aus. Sie sind verfassungsrechtlich bedenklich, fördern Streit und bringen auch viel mehr Bürokratie.

„2.377 Personen haben gegen das geplante Jagdgesetz unterschrieben. Dies hat auch dazu beigetragen, dass gegenüber dem Erstentwurf einige Giftzähne gezogen werden konnten. Allerdings sind weiterhin Punkte vorhanden, denen ÖVP und Bauernbund nicht zustimmen können“, so Bauernbund-Landesobmann NR Niki Berlakovich.

 

Schleichende Enteignung der Grundeigentümer

Der Entwurf beinhaltet eine Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen. Dass ist aber im Hinblick auf die Freiheit des Eigentums sehr bedenklich. Experten sagen, dass das ganz klar Enteignung ist.  Der Jagdpacht ist ein Entgelt für die Jagdausübung und steht den Grundeigentümern uneingeschränkt zu. Die 10-prozentige Verwendung für öffentliche Zwecke (lebensraumverbessernde Maßnahmen) stellt eine unzulässige Enteignung dar. Hier stellen wir uns als  Bauernbund schützend vor die Grundbesitzer!

 

Änderungen lassen weiterhin viele Fragen offen:

  • Was ist, wenn die Durchführung von Maßnahmen nicht möglich ist?

  • Wer kontrolliert die Durchführung?

  • Was ist, wenn nicht das gesamte Geld verwendet wird?

„Viele Punkte sind also weiter unklar und bedeuten aber für alle Beteiligten mehr Bürokratie“, so Berlakovich weiter.

Burgenländischer Jagdverband

Der Burgenländische Landesjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Behörde hat hier Aufsichtspflichten. Rot-Blau möchte nun zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand. Die Aufsichtsbehörde hat aber ohnehin rechtsbelehrende und beratende Aufgaben zu erfüllen. Es ist paradox, dass dadurch die willensbildenden Mitglieder in der Minderheit sind.

Gut funktionierendes System wird zerschlagen

Seit Jahrzehnten arbeiten Jäger, Landwirte, Grundeigentümer und Gemeinden – bei all den verschiedenen Interessenslagen gut zusammen. Das Ergebnis sind gesunde Wildbestände  und ein intaktes Ökosystem, das europaweit vorbildhaft ist. Dieser erfolgreiche Weg wäre zukünftig massiv gefährdet.

„Die geplanten Änderungen im Jagdgesetz sind verfassungsrechtlich bedenklich, fördern Streit und bringen viel mehr Bürokratie. Ein gutes Gesetz kann nur unter Einbindung aller Interessensgruppen erfolgen, getragen vom Geist der Gemeinsamkeit“, so Niki Berlakovich abschließend.

 

 

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